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Serverdienste Brandenburg, Rene Brieskorn, Wilhelmsdorer Str.49, 14776 Brandenburg (im folgenden Provider genannt) erbringt seine Dienste nur auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Provider sie schriftlich bestätigt. Eine Abänderung der AGBs ist vom Provider jederzeit berechtigt und wird per Email angekündigt. Ein Widerspruch seitens des Kunden ist 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung möglich. Sollte kein Widerspruch erfolgen gelten die neuen AGBs als wirksam.
§1 Gewährleistung
Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99,0% im Jahresmittel. Ausgeschlossen werden Zeiten in denen die Erreichbarkeit durch technische Probleme, ausgelöst durch höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc., beeinflusst wird.
§2 Domains
Bei der Domainregistirierung kommt der Vertrag nur zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zu stande, während der Provider als Vertreter des Kunden tätig wird. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Der Provider übernimmt keine Gewähr, für die Zuteilung der beantragten Domains oder Subdomains, ob diese frei von Rechten Dritter sind und die Dauer deren Bestands. Der Kunde stellt den Provider von Ersatzansprüchen dritter Parteien, die auf rechtswidriger Verwendung einer Internetdomain beruhen, frei.
§3 Internet-Präsenzen
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote und Rechte Dritter verstößt. Pornographie/Erotik ist nicht erlaubt (Ausnahme: AdultPakete mit entsprechender verifizierter Alterskontrolle). Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung, verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe. Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Der zu berechnende Traffic* ist (wenn nicht anders angegeben) frei.
( *Erzeugen Sie über 24 Std. lang 101 MBit**, so werden Sie auf 5 MBit** gedrosselt.(**Auslastung der Bandbreite) )
§4 Pflichten des Kunden
Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich dem Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
§5 Kündigung
Das erstellte Angebot regelt die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien. Ohne Angaben zu Kündigungsfrist gilt eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Vertragsende. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Posteinschreiben oder Fax.
§6 Zahlung / Account Sperrung-Entsperrung
Nach Rechnungsstellung, ist die Zahlung innerhalb von 5 Tagen fällig. Der Provider behällt sich das Recht vor, bei einem Zahlungsverzug von 14 Werktagen den Kundenaccount kostenpflichtig zu Sperren. Des Weiteren ist der Provider, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlungseingang ist dem Provider gestattet.
§6.1 Sperr- und Entsperr Gebühren
Account Sperrung = 15 EUR*
Account Entsperrung = 15 EUR*
§7 Rechte Dritter
Der Kunde versichert dass, die Veröffentlichung oder Bereitstellung seiner Inhalte nicht gegen deutsches oder Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Bedenkliche Inhalte wird der Provider sperren und den Kunden sofort informieren. Die Aufforderung einer dritten Partei, zur Löschung/Sperrung von offensichtlich rechtsverletzendem Inhalt des Kunden, stimmt der Provider ebenso zu. Eine Entsperrung der Inhalte wird nach Erbringung eines Nachweises der Nichtverletzung des Kuden erfolgen. Der Kunde stellt den Provider von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, frei.
§8 Lizenzbestimmungen
Es gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
§9 Freistellung
Bei Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen, rechtwiedrigen Handlungen oder inhaltlichen Fehlern, bei der vom Kunden zur Verfügung gestellten Information, verpflichtet sich dieser, den Provider von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.
§10 Datenschutz / Speicherung der Daten
Der Kunde ist mit der Speicherung seiner Daten einverstanden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes dient. Weiterhin ist dem Kunden bekannt, dass nach dem heutigen Stand der Technik, in offenen Netzen ein 100%iger Datenschutz vor Angriffen Dritter ausgeschlossen. Dem Kunden ist auch bekannt,dass der Provider administrative Rechte besitzt und Einsicht auf alle Daten des Server hat. Der Kunde sorgt selbst für die Sicherheit bei der Übertragung seiner Daten ins Internet wie den Nachrichtenverkehr.
§11 Widerruf
Diese Dienstleistung unterliegt den Verbraucherschutzvorschriften des Fernabsatzgesetzes (FernAbsG). Ihnen steht gemäß §3 FernAbsG, innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Vertragsschluss, ein Widerrufsrecht zu. Zur Einhaltung der Frist, genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung per Einschreiben. Im Fall des Widerrufs haben Sie gemäß § 361 a Abs. 2 S. 4 BGB den Wert der bis dann erbrachten Dienstleistungen zu erstatten. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
§12 Haftungsausschluss
Die Haftung für alle Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers.
§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es sind ausschliesslich die für den Sitz des Providers zuständigen Gerichte zuständig, sofern der Kunde Vollkaufmann ist.
§14 Rechnungen werden
elektronisch per Mail versendet und sind ohne MwSt. ausgewiesen, da Kleinunternehmen nach § 19 UstG !
§15 Server- Wartungs | Installationsservice (Zusatz- AGB) !
15.1 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Serverdienste Brandenburg nicht für eine
fehlerhafte Softwareinstallation und deren Auswirkung auf den Server haftet;
insbesondere haftet Serverdienste Brandenburg nicht für Datenverluste, die dadurch
entstehen, dass der Auftraggeber keine oder nur unvollständige bzw.
Ungeeignete Datensicherungen durchgeführt hat. Es wird Haftungsausschluss
vereinbart. Die Haftung wegen Vorsatzes bleibt von diesem Ausschluss unberührt.
15.2 Bei fehlerhafter Installation behält sich Serverdienste Brandenburg, entweder die
fehlerhafte Softwareinstallation zu entfernen oder die Leistung neu zu
erbringen, soweit der Fehler im Verantwortungsbereich von Serverdienste Brandenburg liegt.
15.3 Sie müssen einen Backup des Servers vorhalten können um diesen bei Bedarf
wiederherzustellen. Der Auftraggeber trifft angemessene Vorkehrungen für den
Fall, dass Software und Server, an welcher die Leistungen erbracht werden,
danach ganz oder teilweise nicht mehr ordnungsgemäß arbeitet
(z.B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung
der Ergebnisse, Logfileauswertung). Generell ist der Auftraggeber für
die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
15.4 Änderungen, Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen zu deren wirksamen
Einbeziehung in den jeweiligen Vertrag der schriftlichen Bestätigung durch
Serverdienste Brandenburg
15.5 Kein Widerspruchsrecht oder Geldzurückzahlung
15.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und weiterhin unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
15.7 V- und Rootserverarbeiten werden nur innerhalb unserer Geschäftszeiten durchgeführt.
Geschäftszeiten:
Montag - Freitag: 10 - 20 Uhr
Samstag: 10 - 16 Uhr
V- und Rootserverarbeiten ausserhalb unserer Geschäftszeiten, werden mit je (angefangener) AE (Arbeitseinheit = 45min) zu 115,-Euro berechnet.
§16. Server Administration und Benutzung
§16.1 Bei bestimmen Servern hat der Kunde allein Administratorrechte. Dies erfordert fundierte Vorkenntnisse zur Administration von Serversystemen. Serverdienste Brandenburg kann den Server nicht verwalten. Als Server-Administrator ist der Kunde allein verantwortlich für die Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte über das Internet. Es obliegt ihm, Schutzsoftware (z.B. "Firewalls") zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die Serverdienste Brandenburg zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
§16.2 Der Betrieb offener Mail-Relays oder ähnlichen Systemen, über die z.B. SPAM-Mails verbreitet werden können, berechtigt Serverdienste Brandenburg, den Server sofort vom Netz zu trennen. Der Kunde wird Serverdienste Brandenburg unverzüglich informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte unbefugt seinen Server nutzen.
§16.3 Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird.
§16.2. Reaktion von Serverdienste Brandenburg bei Gefährdungen
§16.2.1 Gefährdet ein Kunde über seinen Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten oder hat Serverdienste Brandenburg aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann Serverdienste Brandenburg den Server vorübergehend sperren. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann Serverdienste Brandenburg das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
§16.2.2 Gefährdet ein Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, oder hat Serverdienste Brandenburg aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann Serverdienste Brandenburg den Server vorübergehend sperren.
§16.2.3 Werden über den Server SPAM-Mails versendet, kann Serverdienste Brandenburg den Server sperren.
§16.3. Nutzungsüberlassung an Dritte
Der Kunde darf den Server Dritten nicht ganz oder teilweise zur Nutzung überlassen. Serverdienste Brandenburg kann einer Nutzungsüberlassung zustimmen. Sie setzt den Abschluss eines gesonderten Reseller-Vertrages voraus.
§16.4. Diensterfüllung
Serverdienste Brandenburg ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Serverdienste Brandenburg ist weiterhin berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
§16.5. Sperrung von Inhalten
Serverdienste Brandenburg behält sich vor, Inhalte und Kunden, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen sowie illegale, rassistische, pornografische oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte haben sowie gegen gute Sitten verstossen, ohne Rückfragen zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Weiteres wird durch Serverdienste Brandenburg nicht ohne schriftliche Zustimmung per Briefpost geduldet: reine Download-, Video-, Filesharing- Portale, TOR-Server, Filesharing, sowie Streamingserver. Der Kunde verpflichtet sich keine Werberundschreiben oder Massenmailings über eMail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Reseller von Serverdienste Brandenburg sind für die Accounts ihrer Kunden verantwortlich. Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Sperrung aller Leistungen. Illegale Inhalte werden ohne Vorwarnung umgehend bei den zuständigen Behörden zur Anzeige gebracht. Dadurch entstandene Kosten sind durch den Kunden zu tragen.
§16.6. Beweismittel und Datenübertragung
Die im EDV-System von Serverdienste Brandenburg gespeicherten, elektronisch verarbeiteten Daten sind als Beweismittel der Datenübertragungen, Verträge und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien zugelassen.
§16.7. Leistungserbringung
Serverdienste Brandenburg steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
§16.8. Freistellung
Der Kunde ersetzt Serverdienste Brandenburg alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Serverdienste Brandenburg informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.
§16.9. Traffic
Der Traffic ist im allgemeinen Frei, wird jedoch über 24 Std. lang 101MBit (Auslastung der Bandbreite) erzeugt, so wird die Bandbreite des Servers auf 5 MBit gedrosselt.
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